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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

  1. Geltung
    1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgendenAGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote,Lieferungen und Leistungen.
    2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. desAngebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme desBildmaterials zur Veröffentlichung.
    3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen dreiWerktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keineGültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
    4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrük-kliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen undLeistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungengetroffen werden.
  2. Auftragsproduktionen
    1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Tretenwährend der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografenanzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine überschreitung der ursprüng-lich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorge-sehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertre-ten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeit-honorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
    2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung derProduktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie fürRechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
    3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kundennach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografenausgewählt.
    4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmenkeine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
  3. überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
    1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in wel-cher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten ins-besondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
    2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterialum urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheber-rechtsgesetz handelt.
    3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sindeigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
    4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in demFall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
    5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es anDritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischenVerarbeitung weitergeben.
    6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oderZustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfangmitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäßund wie verzeichnet zugegangen.
  4. Nutzungsrechte
    1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligenVerwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Daten-banken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf dieDauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbarenPrintobjektes.
    2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oderSperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag vonmindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
    3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmaligeNutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in derPublikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegebenhat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. ImZweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislichdes Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
    4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitungoder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichenZustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
      • eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigenNachdrucken, jegliche Bearbeitung, änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
      • die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgernaller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronischeTrägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweitdieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem.Ziff.III 5. AGB dient,
      • jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jeg-liche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um inter-ne elektronische Archive des Kunden handelt),
      • die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragungoder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zurHerstellung von Hardcopies geeignet sind.
    5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektro-nische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkessind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur beiKennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet,nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
    6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teil-weise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu über-tragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nurgestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenenUrhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
    7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung dervollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jewei-ligen Vertragsverhältnis.
  5. Haftung
    1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeterPersonen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografischeUrheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandtenKunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen,Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für dieBetextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebendenSinnzusammenhänge.
    2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kundefür dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
  6. Honorare
    1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sichnach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigenMehrwertsteuer.
    2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu demvereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.
    3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderlicheSpesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
    4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktionin Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferungfällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen ent-sprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
    5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das inAuftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. BeiVerwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszweckefällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 75,00 pro Aufnahme an.
    6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe-strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifenGegenforderungen.
  7. Rückgabe des Bildmaterials
    1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach derVeröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nachdem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zweiBelegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichenGenehmigung des Fotografen.
    2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sinddie Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oderdie Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
    3. überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen EinverständnisBildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oderVeröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestensinnerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferscheinkeine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind dieDatenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nurwirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.
    4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten inbranchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder derBeschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
  8. Vertragsstrafe, Schadensersatz
    1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfalleine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
    2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.
  9. Allgemeines
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
    2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen die-ser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien ver-pflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksameBestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristischam nächsten kommt.
    4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitzdes Fotografen.